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Dazu hat das Amtsgericht (AG) Köln am 11.11.2022. In einem Mehrfamilienhaus in Köln fanden mehrstündige Trinkgelage im Bereich des Hauseingangs statt, an denen u. a. auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung teilnahmen. Bei diesen Treffen kam es zu lautstarken Unterhaltungen, Gegröle und auch Uringeruchsbelästigungen, die zu erheblichen Störungen der anderen Hausbewohner führten.

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des Hauptmieters. In dem Räumungsprozess schlossen der Vermieter und der Hauptmieter einen Vergleich, nach dem der Hauptmieter die Wohnung zu räumen und herauszugeben hatte. In der Folge kündigte der Hauptmieter das Untermietverhältnis zu dem Untermieter und forderte diesen zum Auszug aus. Der Vermieter forderte ebenso als Eigentümer der Wohnung die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Der Untermieter zog aus und musste von dem Sozialleistungsträger in einer Notunterkunft untergebrachte werden. Aus abgetretenem Recht forderte Sozialleitungsträger Schadensersatz der Mehrkosten für die Notunterbringung von dem Untermieter in Höhe von 37.423,60 EUR.

Dazu hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth am 04.05.2023 entschieden. An der Auffahrt zur B14 musste der Fahrer des klägerischen Fahrschulfahrzeugs VW Golf VII zunächst verkehrsbedingt an dem dortigen Stoppschild anhalten. Als das Fahrschulfahrzeug erneut anfuhr, „würgte“ der Fahrschüler den Motor ab. Daraufhin fuhr der Beklagte mit dem Betonmischer Lkw MAN auf das Fahrschulauto auf. Mehr erfahren: https://www.anwaltskanzlei-spindler.de/entscheidungen-beitrag/erzwungener-fahrspurwechsel-durch-gelenkbus/ ANWALTSKANZLEI SPINDLER Kettenstraße 11 99084 Erfurt www.anwaltskanzlei-spindler.de Tel.: 0361 64 41 36 54 info@anwaltskanzlei-spindler.de

Dazu hat das Amtsgericht München (AG) München am 13.01.2023 entschieden. Der Gelenkbus des Beklagten befuhr die rechte Fahrspur, wobei er aufgrund einer Verjüngung der Fahrspuren mit 20 % der Breite des Busses auf die linke Fahrspur wechselte und so weiter fahren wollte. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit der linken Busseite und es entstand ein Schaden. ANWALTSKANZLEI SPINDLER Kettenstraße 11 99084 Erfurt www.anwaltskanzlei-spindler.de Tel.: 0361 64 41 36 54 info@anwaltskanzlei-spindler.de

Dazu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am 28.03.2023 entschieden. Der Betroffene hat als Kfz-Mechaniker die öffentliche Straße befahren. An dem Fahrzeug war ein Diagnosegerät angeschlossen gewesen, welches via Bluetooth mit einem mobilen Auslesegerät verbunden gewesen war. Dieses hat der Betroffene in der Hand gehalten, um so während der Fahrt einen Fehler an dem Fahrzeug zu ermitteln.

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) befand. Dies wurde durch den anwesenden Polizeibeamten festgestellt und um 8:41 Uhr ein Abschleppdienst angefordert, der das Fahrzeug dann zur Verwahrstelle abschleppte. Mit Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums München wurden Kosten in Höhe von 341,25 Euro gegenüber der Klägerin festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage der Klägerin.

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.09.2022 entschieden. In einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft (WEG) besteht eine Gebäudeversicherung für das gesamte Gebäude, ohne dass zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden wird. In der Vergangenheit traten wiederholt Wasserschäden in Wohnungen der Beklagten Sondereigentümerin (SE) auf (in 2018 rd. 85.000 EUR). Bisher wird der Selbstbehalt nach Miteigentumsanteilen umgelegt, und zwar auch insoweit, als die Schäden im Bereich des Sondereigentums entstanden sind. Aufgrund der Schadenshäufigkeit beträgt der Selbstbehalt mittlerweile 7.500 EUR pro Schadensfall. Eine SE will nicht anteilig an den Kosten für die Beseitigung von Leitungs- und Folgeschäden beteiligt werden.

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 von Jenoptik nicht verwertbar Blitzer verfassungswidrig Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH Saarbrücken) vom 09.07.2019 Wer mit diesem Gerät von einem Blitzer erwischt wurde, hat gute Chancen um ein Bußgeld oder Punkte im Verkehrszentralregister (Fahreignungsregister) herum zu kommen. Denn der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass das Messverfahren bzw. das Verfahren im Umgang mit den Messdaten sowie die bisherige gerichtliche Handhabung die betroffenen Verkehrsteilnehmer in ihrem Recht auf rechtliches Gehör und eine effektive Verteidigung verletzt. Diese Messgeräte gelten derzeit als der neueste Stand der Technik bei den Lasermessgeräten und werden sehr häufig von der Polizei und den Gemeinden als mobile Blitzer oder seit einiger Zeit in großen Stückzahlen aus dem Boden schießend in schwarzen Blitzersäulen verwendet.

Doppelte Haushaltsführung als vorweggenommene Werbungskosten Der Kläger ging einer Beschäftigung in Berlin nach, hatte seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin unstreitig in Nordrhein-Westfalen. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 31.08.2015 behielt der Kläger seine Wohnung in Berlin bei und bewarb sich in der Folgezeit auf eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im gesamten Bundesgebiet, von denen drei in Berlin und Umgebung lagen. Nach Zusage einer Stelle in Hessen zum 01.01.2016 kündigte der Kläger die Mietwohnung in Berlin fristgerecht zum 29.02.2016. Das Finanzamt erkannte die Mietkosten für die Wohnung in Berlin nur bis zum Ende der mietvertraglichen Kündigungsfrist der Wohnung bis einschließlich November 2015 an. Der Kläger begehrte demgegenüber einen Werbungskostenabzug auch für die Dezembermiete. Dazu entschied das Finanzgericht (FG) Münster am 12.06.2019